Der Bundeshaushalt 2010 sieht für das BMZ 5,881 Mrd. Euro vor. Die Bundesregierung hat damit den Entwicklungsetat gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung noch einmal um 44 Mio. Euro gesteigert. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Programme der Ernährungssicherung in bedürftigen Ländern finanziert werden, die die Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel in L’Aquila im Juli dieses Jahres zugesagt hat. http://tinyurl.com/yg2xgq4
Bezogen auf den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandseinkommen befindet sich Deutschland mit 0,38 Prozent nur auf Rang 14 unter den 22 größten Geberländern. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, diesen Prozentsatz im nächsten Jahr auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern.
Der Bundesverband Entwicklungspolitik (VENRO) hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Mit dem neuen Etat könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen. “Dass der BMZ-Etat von der neuen Regierung aufgestockt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationalen Zusagen die Deutschland gemacht hat, nicht eingehalten werden“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. So bleibe völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen an die Europäische Union (EU), die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern, realisieren wolle. Der BMZ-Etat des kommenden Jahres soll 5,9 Milliarden Euro betragen, das sind 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. http://www.venro.org/602.html
Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren den Haushalt 2010 als Wortbruch. Entgegen den Sonntagsreden von Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt im Etatentwurf ein klares Bekenntnis zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Klimawandel und Armut. Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, erklärt dazu: “Der geplante Anstieg des BMZ-Haushalts bedeutet einen Zuwachs von lediglich 1,2 Prozent und damit praktisch Nullwachstum. Angesichts der Klimakrise und der sich verschärfenden Armutssituation mache sich Deutschland damit international unglaubwürdig.
“Die Bundesregierung muss dringend erklären, wo die zum Kopenhagener Klimagipfel für 2010 zugesagten 420 Millionen Euro neuer und zusätzlicher Finanzhilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern geblieben sind. Im BMZ-Etat sind nur 23 Millionen wirklich neu, der Rest deckt bestehende G8-Zusagen zur globalen Ernährungssicherung.“, erklärt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes. http://tinyurl.com/yfj544h