UNCTAD-Bericht über ärmste Entwicklungsländer

Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) sind so stark, dass ein ‘‘Business as usual’‘ nicht mehr möglich ist. Dies stellt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngst veröffentlichten ‘‘Least Developed Countries Report 2009’‘ fest. Während die Industrieländer und auch viele Schwellenländer der Krise mit massiven finanziellen staatlichen Interventionen und umfangreichen Konjunkturprogrammen entgegen getreten seien, fehlen den LDC-Staaten die finanziellen Ressourcen für solche Maßnahmen. Zudem sei die Rolle des Staates in den letzten Jahrzehnten durch neoliberale Entwicklungsstrategien geschwächt worden. Nun müssten die LDC neue entwicklungsorientierte staatliche Strukturen aufbauen, die versuchen, ihre administrativen und politischen Ressourcen für die Aufgabe der wirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen. Der Bericht schlägt vor, in Zukunft nicht mehr nur von guter Regierungsführung (‘‘good governance’‘), sondern von entwicklungsfördernder Regierungsführung (‘‘good development governance’‘) zu sprechen. Quelle: VENRO 2015aktuell. http://tinyurl.com/kp2u6c

Entwicklungspolitik im Bundestagswahlkampf 2009

Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen haben sich Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zu entwicklungspolitischen Fragen geäußert. Auch für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung hat die weltweite Armutsbekämpfung im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen einen hohen politischen Stellenwert. Eine Umfrage von TNS Emnid http://www.one.org/de/blog/?p=313 zeigte, dass für rund 60 Prozent der Befragten die Haltung der Parteien zur Hilfe für die Ärmsten der Welt ein wichtiges Wahlkriterium ist. 71 Prozent fordern die Einhaltung des Versprechens der Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik einen Blog zur Wahl gestartet. Unter http://www.die-gdi.de/DIEBlog.nsf stehen dreimal die Woche Beiträge zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen sowie Schlagzeilen, Hintergrundinformationen und Veranstaltungshinweise zu entwicklungspolitischen Themen bereit. Das Web-Tagebuch soll den Parteienstreit um die richtigen entwicklungspolitischen Konzepte und Lösungen abbilden und auch Gast-Bloggern aus Politik und Wissenschaft Gelegenheit geben, EZ-Diskussionen aufzugreifen oder neu anzustoßen.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat im Vorfeld der Bundestagswahl unter dem Motto ‘‘Entwicklungspolitik der Zukunft’‘ eine Umfrage gestartet, mit der Aussagen zur Gestaltung der zukünftigen Entwicklungspolitik durch Nutzerinnen und Nutzer gewichtet werden können. Nach der Bundestagswahl soll das Ergebnis in die politische Debatte einbracht werden. http://www.eed.de Quelle: VENRO 2015aktuell

Eine Gruppe unabhängiger entwicklungspolitischer Experten formulierte im ‘‘Memorandum 2009 – Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen’‘ Erwartungen an den Bundestag sowie die Bundesregierung. http://www.germanwatch.org/pubdiv/memo09.htm

Ein weiteres Memorandum zur Bundestagswahl 2009 ‘‘Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger’‘ finden Sie unter http://www.bicc.de/uploads/pdf/press/2009/memorandum_bundestagswahl.pdf

Das VENRO-Positionspapier ‘‘10 Forderungen zur Bundestagswahl 2009 – Die globalen Herausforderungen annehmen’‘ ist unter http://www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/venro_Forderungen-finaldf.pdf erältlich.

Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik

Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik will die Rolle der Länder und Kommunen

in der Entwicklungszusammenarbeit stärken

Aufbauend auf dem Ministerpräsidentenbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2008 thematisierten die mehr als 700 Teilnehmer der ‘‘2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik’‘ die entwicklungspolitische Rolle der Länder, Regionen und Kommunen. Einig waren sich die Redner, zu denen u.a. Bundespräsident Horst Köhler, seine Majestät Otumfuo Nana Osei Tutu II, König des Ashantireiches (Ghana) und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gehörten, dass den subnationalen Akteuren – trotz föderaler Zuständigkeit des Bundes – eine bedeutende Rolle im Rahmen der Entwicklungspolitik zukomme. Zentrale Instrumente seien insbesondere der Aufbau von Partnerschaften sowie das Engagement der Bundesländer in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit. Nordrhein-Westfalen hob außerdem die Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer internationaler Zusammenarbeit hervor. VENRO, dass ohne eine Stärkung der finanziellen Ressourcen in den Ländern, Entwicklungspolitik dort eine Randnotiz bleibe. Außerdem ließen sich ohne die flächendeckende Mobilisierung der deutschen Bevölkerung nachhaltige Entwicklung und die acht Millennium Development Goals als zentrale Ziele internationaler Entwicklungszusammenarbeit nicht umsetzen. Gerade der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit käme dabei eine besondere Rolle zu. Quelle: Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd. http://www.bonn-conference.nrw.de

Koordinierungsstelle für migrantisch-diasporische Organisationen in Hamburg

Die deutsche Gesellschaft ist von Menschen geprägt, deren Lebensrealität zunehmend transnational ist. Seit Juli ist beim Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. eine Koordinierungsstelle zur entwicklungspolitischen Arbeit für migrantisch-diasporische Organisationen in Hamburg eingerichtet. Das Projekt ‘‘MOVE Global – MigrantInnen Orientieren, Vernetzen und Empowern’‘ strebt einen Perspektivwechsel an: von einer bislang defizitären Betrachtung von Ein- und Zuwanderung bzw. Integration zu einer ressourcenorientierten. MOVE Global will dieses neue Verständnis in der entwicklungspolitischen Arbeit realisieren. http://www.ewnw-hamburg.de/aktuelles_news/move_global

Afrikas Bevölkerung überschreitet die Milliardengrenze

Die afrikanische Bevölkerung hat in diesen Tagen die Eine-Milliarde-Marke überschritten. Bei einem monatlichen Bevölkerungsanstieg von etwa zwei Millionen Menschen wächst der Kontinent jedes Jahr um 24 Millionen und damit in etwa um die Einwohnerzahl Australiens oder Rumäniens. Und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas voraussichtlich verdoppeln und dann knapp zwei Milliarden Menschen umfassen. Dies geht aus dem DSW-Datenreport 2009 hervor. Das rasante Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern wirkt dem Kampf gegen die Armut entgegen. Die ohnehin armen Länder müssen immer mehr Menschen mit Nahrung, Bildung, Gesundheitsdiensten und Infrastruktur versorgen. Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln. http://www.weltbevoelkerung.de

Migration zulassen – Flüchtlinge schützen

In einem aktuellen Positionspapier fordert VENRO, mehr Migration in die EU und ihre Mitgliedsstaaten zuzulassen, um der globalen Verantwortung Europas gerecht zu werden. Die Politik der Vorverschiebung der Außengrenzen der EU durch eine Kriminalisierung von Auswanderung oder Emigration muss dem Verband zufolge umgehend eingestellt und Flüchtlinge unter den besonderen Schutz der Genfer Konvention gestellt werden. http://tinyurl.com/lwu9ed