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OECD: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2017 leicht gesunken

Paris/Berlin, 9. April 2018 – Die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) sind 2017 leicht auf 146,6 Milliarden US-Dollar gesunken. Gegenüber 2016 ist das ein Rückgang um 0,6 Prozent. Grund dafür waren vor allem geringere Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern. Gleichzeitig sind mehr Mittel in die Länder geflossen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Dies geht aus den vorläufigen Daten zur Entwicklungszusammenarbeit hervor, die die OECD heute veröffentlicht hat.

Ohne die Ausgaben für Flüchtlinge in Geberländern sind die Nettoausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit der DAC-Mitglieder gegenüber 2016 real um 1,1 Prozent (d. h. bereinigt um Inflation und Währungsschwankungen) gestiegen. Die Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen gingen gleichzeitig um 13,6 Prozent auf 14,2 Mrd. US-Dollar zurück. Hintergrund ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen, vor allem in Europa. 2017 beliefen sich die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 9,7 Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, 2016 waren es noch 11 Prozent.

Die bilaterale Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder stieg real um 4 Prozent auf 26 Mrd. US-Dollar,  nachdem sie mehrere Jahre in Folge gesunken war. Die Hilfe für Afrika stieg um 3 Prozent auf 29 Mrd. US-Dollar. Innerhalb Afrikas stieg die Hilfe für die Subsahara-Region ebenfalls  um 3 Prozent auf 25 Mrd. US-Dollar. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe wuchsen um 6,1 Prozent auf 15,5 Mrd. US-Dollar.

Die gesamten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit betragen gemessen an den kumulierten Bruttonationaleinkommen (BNE) der DAC-Mitglieder 0,31 Prozent. Damit bleiben sie weiter deutlich unter dem Ziel der Vereinten Nationen. Im Rahmen der UN haben sich die Geberländer verpflichtet, 0,7 Prozent ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

„Es ist gut, dass heute mehr Geld dorthin fließt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Zu viele Geber bleiben nach wie vor weit hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück „, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Die Unterstützung der Entwicklungsländer ist der beste Weg, um Stabilität und integratives Wachstum zu fördern und von entscheidender Bedeutung, damit die Entwicklungsländer die Sustainable Development Goals erreichen. Die Geberländer sollten den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen und ihre Anstrengungen verstärken, um die Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und sicherzustellen, dass sie die Ärmsten erreicht. “

Seit 1988 können bestimmte Ausgaben aus der Flüchtlingshilfe im ersten Jahr nach der Ankunft auf die Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. In neun Ländern machten diese Ausgaben mehr als 10 Prozent der gesamten Entwicklungszusammenarbeit aus. In Deutschland, Griechenland, Island und Italien liegt der Anteil sogar bei mehr als 20 Prozent.

Insgesamt stiegen die gesamten Nettobeiträge 2016 in elf Ländern, wobei die Aufwendungen in Frankreich, Italien, Japan und Schweden am stärksten zulegten. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sanken in 18 Ländern, in vielen Fällen aufgrund der geringeren Ausgaben für Flüchtlinge. Die stärksten Rückgänge waren in Australien, Österreich, Griechenland, Ungarn, Norwegen, Slowenien, Spanien und der Schweiz zu verzeichnen.

Unter den Nicht-DAC-Mitgliedern, die ihre Ausgaben an die OECD melden, verzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2017 die höchsten Beiträge gemessen am BNE (1,31%).

„Ich freue mich, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern gestiegen sind, und ich möchte die DAC-Mitglieder auffordern, diese Bemühungen fortzusetzen. Wir sollten die Beiträge für langfristige Zwecke in den bedürftigsten Ländern investieren und mit Darlehen an Länder mit mittlerem Einkommen vorsichtig sein“, sagte die DAC-Vorsitzende Charlotte Petri Gornitzka.

Fünf DAC-Länder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich – erfüllten 2017 das Ziel der Vereinten Nationen und wendeten mindestens 0,7 Prozent ihres BNEs für die Entwicklungszusammenarbeit auf. Nachdem Deutschland 2016 das Ziel ebenfalls erreicht hatte, fiel es 2017 zurück und bleibt neben 24 weiteren Geberländern unter dem Schwellenwert.

Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit machen mehr als zwei Drittel der Außenfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder aus. Der OECD-Entwicklungsausschuss drängt darauf, dass Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit besser als Hebel genutzt werden, um in armen Ländern private Investitionen anzuregen und Steuereinnahmen zu generieren, um so die Sustainable Development Goals der UN zu erreichen.

Die meisten Mittel, die der Entwicklungszusammenarbeit dienen, werden in Form von Zuschüssen gewährt. Allerdings stieg das Volumen der Darlehen an Entwicklungsländer im Jahr 2017 um 13 Prozent. Bei einigen Geberländern machten die Vorzugsdarlehen mehr als ein Viertel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus.

11:44 10Apr, 2018
NAchhaltigkeit und Ethik an Hochschulen
karsten@weitzenegger.de
Nachhaltigkeit und Ethik müssen an Hochschulen selbstverständlich werden

Ich unterstütze Forderungen von studentischen Initiativen für Nachhaltigkeit und Ethik an Hochschulen und habe dazu eine Petition unterzeichnet. Weitere Personen und Organisationen sind willkommen, die Petition mitzutragen: http://www.nachhaltige-hochschulen.de/unterzeichnen/#/

Warum brauchen wir Veränderungen an unseren Hochschulen?

Angesichts globaler und lokaler Herausforderungen wie dem fortschreitenden Klimawandel, Ressourcenverknappung, zunehmendem Biodiversitätsverlust sowie zwischen- und innerstaatlichen Konflikten, sozialer Ungleichheiten und Ernährungsunsicherheiten fordern wir ein Umdenken an den Hochschulen in Deutschland und eine Ausrichtung von Lehre, Forschung, Betrieb und Governance am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Ein fundamentaler Wandel unserer Wertesysteme und Lebensstile ist notwendig. Daher brauchen und fordern wir Hochschulen, die Vorbild für gesellschaftlichen Wandel sind und verantwortungsvolle Fachkräfte und Entscheidungsträger_innen ausbilden.

Warum ein Positionspapier?

Schwerpunkt des Positions- und Forderungspapiers Nachhaltigkeit & Ethik an Hochschulen (PDF) ist die Bündelung der Forderungen vieler Vereine, Initiativen, Organisationen und Gruppen, die sich für ähnliche und sich ergänzende Ziele einsetzen, um Hochschulstrukturen hin zu mehr Nachhaltigkeit zu verändern.

Erreicht man mit einzelnen Veranstaltungen oft nur wenige Menschen, bietet ein Forderungspapier, hinter dem viele Gruppen und Einzelpersonen stehen, die Möglichkeit, einen institutionellen und strukturellen Hebel anzusetzen.

Die konkreten Forderungen und Beispiele für mögliche Maßnahmen, die wir
im Papier beschreiben, sollen als Anregungen verstanden werden, über die die
Akteure jedoch selbstverständlich hinausgehen können.

Das Positionspapier soll außerdem eine Aufforderung zur Diskussion in der Hochschule und der Wissenschafts- und Hochschulpolitik sein. Wir wollen mit allen Adressaten und Interessierten ins Gespräch kommen und zusammen an einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft arbeiten.

Die Ziele unseres Positions- und Forderungspapiers

Wir wollen mit diesem Positionspapier zu Veränderungen anregen und durch konkrete Vorschläge und Beispiele aufzeigen, wie nachhaltige Strukturen an Hochschulen schon heute umgesetzt und gelebt werden können.

Das Positionspapier verfolgt dabei drei übergeordnete Ziele:

  1. Das Verantwortungsbewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bei Hochschulleitungen, Studierenden, Wissenschaftler_innen und den weiteren Hochschulangehörigen zu fördern.
  2. Alle Hochschulangehörigen und Verantwortlichen der Wissenschaftspolitik zu strukturellen Veränderungen in den Bereichen Lehre, Forschung und Betrieb anzuregen und konkrete Wege des Wandels aufzuzeigen.
  3. Nachhaltiges und ethisches Handeln als Selbstverständlichkeit in Hochschulen und so in der Konsequenz auch in der Gesellschaft zu etablieren.

Petition unterzeichnen

Was fordern wir?

Das Positionspapier fasst die notwendigen Maßnahmen für einen nachhaltigen und sozial verantwortlichen Alltag an Hochschulen in den Handlungsbereichen

  • Betrieb (z.B. Einführung und Umsetzung eines verantwortungsvollen Umweltmanagements)
  • Lehre (z.B. Theorien- und Methodenvielfalt in der Lehre
  • Forschung (z.B. Forschung für die und mit der Gesellschaft, u.a. den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren)
  • Governance (z.B. personelle und institutionelle Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien) zusammen.

An wen richten wir unsere Forderungen?

Das Positions- und Forderungspapier „Nachhaltigkeit und Ethik an Hochschulen“ richtet sich an alle Hochschulangehörigen, bes. Hochschulleitungen, Partner der Hochschulen (z.B. Studierendenwerke) sowie bildungspolitischen Akteure auf Landes- und Bundesebene.

Petition unterzeichnen

Weitere Informationen zu den Initiativen finden sich hier

  • netzwerk n e.V. (verbindet und stärkt zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen, die sich für mehr Nachhaltigkeit an Hochschulen engagieren),
  • sneep e.V. (fordert und fördert den Diskurs zu ethischem und nachhaltigen Wirtschaften an den Hochschulen und in der Praxis),
  • Weitblick e.V. (setzt sich in Deutschland sowie international für gerechtere Bildungschancen ein),
  • Was-bildet-ihr-uns-ein? e.V. (fordert ein gerechtes und partizipatives Bildungssystem).
11:45 3Nov, 2017
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Neue Studie: 20 Millionen Jobs in Afrika sind möglich

Die vom Bundesentwicklungsministerium in Auftrag gegebene Studie des DIE  „Arbeitsplatzoffensive für Afrika“ zeigt auf, wie die jedes Jahr benötigten 20 Millionen neuen Arbeitsplätze in Afrika entstehen können.

Nach Aussage der Studie ist die Steigerung der Produktivität dabei zentral. Heute diskutiert Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller mit Afrikaexperten über die Lösungsansätze der Studie, wie die Entwicklungspolitik zum Jobwachstum in Afrika beitragen kann.

Gerd Müller: „20 Millionen Jobs sind möglich. Europa und Afrika müssen dafür mehr leisten. Die Aufgabe für Afrika: Mehr in die Menschen investieren, den Rechtsstaat umsetzen, Unternehmertum fördern und die Korruption bekämpfen. Die Aufgabe für Europa: Ausbeutung beenden, fairen Handel umsetzen, Investitionen voranbringen und für mehr Wertschöpfung auf unserem Nachbarkontinent sorgen.“

Die Schaffung von Jobs ist ein Schwerpunkt des im Januar dieses Jahres von Entwicklungsminister Müller vorgestellten Konzepts für einen Marshallplan mit Afrika. Von den darin enthaltenen über 100 Reformideen befindet sich bereits eine Vielzahl in der Umsetzung. So hat die deutsche Entwicklungspolitik zum Beispiel bei der G20-Afrikakonferenz im Juni 2017 in Berlin den Startschuss für Reformpartnerschaften mit Ghana, Côte d’Ivoire und Tunesien gegeben. Dabei ist die Unterstützung nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ auch an die Umsetzung von Reformen in den Partnerländern gebunden. Diese sollen zentrale Hindernisse für die Wirtschaftsentwicklung und damit für die Schaffung von Jobs beseitigen.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat ihre Unterstützung für Afrika signifikant ausgebaut:

  • Das Bundesentwicklungsministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode die bilateralen Zusagen für Afrika um über 50 Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro 2016 gesteigert.
  • Die thematischen Sonderinitiativen des Ministeriums, wie zum Beispiel „EINEWELT ohne Hunger“, investieren zusätzlich über 200 Millionen Euro pro Jahr in Afrika.
  • Seit 2014 verpflichtet sich die deutsche Entwicklungspolitik, mehr als 50 Prozent seiner bilateralen Programme in Afrika umzusetzen.
  • Über die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland mit elf Schwerpunkten in 36 afrikanischen Ländern mit mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagiert.

Die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik erstellte Studie finden Sie unter den Publikationen.

Publikationen

14:25 13Sep, 2017
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Migration und nachhaltige Entwicklung: Risiken, Chancen und Handlungsmöglichkeiten: Antworten für die G20

Für die Welthungerhilfe und SID Hamburg habe ich eine Veranstaltung konzipiert, die Dialog und Lernen über Migration und Entwicklung neu beleben soll. Bitte melden Sie sich unter https://www.sid-hamburg.de/node/588 dazu an.

Migration und nachhaltige Entwicklung:
Risiken, Chancen und Handlungsmöglichkeiten: Antworten für die G20
Montag, 15. Mai 2017 – 18 Uhr
Museum für Völkerkunde, Rothenbaumchaussee 64, 20148 Hamburg

Zur G20 Präsidentschaft stellt die Bundesregierung Migration als globale Herausforderung in eine Reihe mit kriegerischen Konflikten, Terrorismus, Armut, Hunger, Klimawandel und Epidemien. Doch gehört Migration überhaupt in diese Negativreihe? Ist sie im Wesentlichen ein Problem, das es zu bekämpfen gilt? Oder bietet Migration auch Chancen für nachhaltige Entwicklung in den Aufnahme- und Herkunftsländern?

Krieg, Terror und Gewalt, aber auch mangelnde Zukunftsperspektiven und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen zwingt gegenwärtig so viele Menschen zur Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nach einer heftigen Dürreperiode sind etwa 20 Millionen Menschen in Ostafrika und dem Nahen Osten von Hunger bedroht. Falls humanitäre Hilfe sie nicht erreicht, rettet nur die Flucht ihr Leben. Aber Migration ist teuer, deshalb verhindert Armut Migration.

Dass Migration sehr große Risiken birgt, sehen wir beinahe täglich im Mittelmeer. Diese Risiken werden in erster Linie von den Migranten selbst getragen – beim Auftreiben des benötigten Geldes, beim Besorgen der notwendigen Papiere, bei den Arbeitsbedingungen im Zielland und natürlich auf dem Weg dorthin.

Menschen, die migrieren, weil sie woanders berufliche Chancen suchen, verfügen über große wirtschaftliche und gesellschaftliche Potentiale. Nicht zuletzt deshalb sind die Regionen mit starker Zuwanderung schon immer Zentren von Produktivität und Innovation gewesen. Auch für die Herkunftsländer bietet Migration Chancen: etwa durch die Rücküberweisungen der Migranten,aber auch durch Transfer von Kentnissen und gemeinnützigem Engagement der Diasporen. Chancen für die Herkunftsländer bieten auch die neuen Kompetenzen, die Migranten im Zielland erwerben, ihre neuen Kenntnisse und Weltsichten.

Migration kann aber auch Chancen bieten – für die Migranten, für die Heimatländer und auch für die Zielländer. Doch die positiven Wirkungen treten nicht automatisch ein, sondern nur dann, wenn entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen. Die Bedingungen für Migration so zu beeinflussen, dass sie es den Menschen ermöglichen, ihre Handlungsspielräume und die ihrer Angehörigen in ihren Gesellschaften zu vergrößern: Das wäre ein Ziel einer stimmigen Migrationspolitik. Daran mangelt es aber noch, die G20 arbeiten lieber an Instrumenten zur Abwehr.

Über diese und ähnlich Fragen möchten wir mit Ihnen und den Frauen auf dem Podium sprechen. Auf Twitter nutzen wir #MigrationWelcome. Die wichtigsten Ergebnisse werden wir an die Bundesregierung weiterleiten – in der Hoffnung, dass sie den Weg in die G20-Verhandlungen finden.

00:36 7Mai, 2017
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Bundesregierung will UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen

„Gemeinsam verantworten – Zukunft gestalten“

„Gerade in weltpolitisch schwierigen Zeiten ist verantwortungsvolle Nachhaltigkeitspolitik kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Erklärtes Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt ambitioniert umzusetzen,“ so heißt es in der Presseerklärung zur Erklärung „Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen und Zukunft gestalten“, die der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts Peter Altmaier am 24. April 2017 beschlossen hat.

Für alle, die für nachhaltige Entwicklung arbeiten, ist dieser Beschluss bedeutsam. Desegen hier der Wortlaut, zitiert nach dieser Quelle:

Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen und Zukunft gestalten
Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung
Erklärung vom 24. April 2017

In der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2015 liegt ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung aller Staaten, rund um den Globus für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen zu sorgen. Der Beschluss der Agenda 2030 hat gezeigt, dass ein globaler Schulterschluss in den zentralen Herausforderungen unserer Zeit möglich ist. Die nachhaltige Gestaltung unserer Welt ist gegenwärtig das ehrgeizigste Vorhaben, an dem sich alle Nationen beteiligen und dabei auf einem einzigartig legitimierten Konsens aufbauen können. Die Agenda 2030 eröffnet damit unschätzbare Kooperations- und Zukunftsperspektiven.

I.

Im April 1987 veröffentlichte die Brundtland-Kommission ihren wegweisenden Abschlussbericht. Darin definierte sie Nachhaltige Entwicklung als eine „Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen“. Heute, 30 Jahre später, ergreifen immer mehr Staaten auf Grundlage der Agenda 2030 Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung. Damit stellt sich die internationale Staatengemeinschaft der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen ohne dabei unseren Planeten zu zerstören.

In vielen Bereichen erfordert dies einen grundlegenden Wandel unseres Handelns. Dieser Wandel verlangt uns viel ab. Er eröffnet aber auch ungeheure Chancen, wenn wir ihn mit Mut, Klugheit und Fantasie gemeinsam angehen. Gute Nachhaltigkeitspolitik setzt national und international erhebliche wirtschaftliche Potenziale frei, indem sie nachhaltige Innovationen und Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und Unternehmen fördert und damit dauerhaft Arbeitsplätze schafft und sichert. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn wirtschaftliche Veränderungsprozesse mit sozialen Verbesserungen einhergehen, die sich am Gebot der Gerechtigkeit orientieren, Menschen in allen Lebensphasen einbeziehen, die Gleichstellung sichern und niemanden zurücklassen. Sie sichert die natürlichen Grundlagen unseres Lebens, indem sie die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten respektiert.

II.

Den Chancen und Fortschritten im Nachhaltigkeitsbereich steht eine Vielzahl krisenhafter Entwicklungen auf der Welt gegenüber. Teilweise wächst angesichts der anstehenden Veränderungen und der Komplexität der globalen Zusammenhänge der Wunsch nach einfachen und allein nationalstaatlichen Antworten.

Doch Hungersnöte, Pandemien, Finanzkrisen, Klimawandel, Terrorismus, Kriege und Flüchtlingsströme zeigen deutlich: Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind vielschichtig und machen vor unseren nationalen Grenzen nicht Halt. Viele aktuelle Krisen und Probleme liegen letztlich auch in der Nichtbeachtung des Prinzips einer nachhaltigen Entwicklung begründet. Das Verschieben unserer Aufgaben auf nachfolgende Generationen oder in andere Regionen der Welt ist ungerecht und kann langfristig keinen Erfolg haben. Nur mit einer Ausrichtung von Lebens- und Wirtschaftsweise auf eine nachhaltige Entwicklung kann dauerhaft Wohlstand geschaffen, Frieden erreicht und letztlich das Überleben der Menschen auf diesem Planeten gesichert werden.

Nachhaltigkeit ist die ebenso visionäre wie vernünftige Antwort auf die Frage nach einer gerechten Gestaltung der Globalisierung. Die Menschen auf der Welt verbindet weit mehr als sie trennt. Die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit tragen wir alle gemeinsam; die Probleme dieser Welt werden wir nur zusammen lösen können–zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen. Den Vereinten Nationen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Aber auch die Europäische Union und andere Foren der Zusammenarbeit wie G7 / G20 können und müssen dazu wichtige Beiträge leisten.

Politik für eine nachhaltige Entwicklung erfordert deshalb gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, lokal, regional, national und international. Weder verschweigt noch ignoriert sie die Komplexität der Welt und ihrer wissenschaftlichen Fakten, sondern erklärt sie ehrlich und trägt ihr mit anspruchsvollen, transparenten Lösungsansätzen Rechnung. Die Agenda 2030 eröffnet Akteuren die Möglichkeit, auf einer gemeinsam vereinbarten Grundlage neu zusammenzukommen und durch Erfolge bei ihrer Umsetzung Vertrauen zu- und ineinander aufzubauen; damit kann sie dazu beitragen, Konflikte zu bewältigen. Sie macht konkrete Fortschritte zu ihrem Maßstab und gewinnt so das Vertrauen der Menschen in die Glaubwürdigkeit und Lösungsfähigkeit des Staats.

III.

Die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 ist gerade auch in weltpolitisch schwierigen Zeiten kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Neben der Bereitschaft zur internationalen Kooperation erfordert dies vor allem die Entwicklung und Umsetzung kraftvoller operativer Konzepte.

Nachhaltige Entwicklung muss als Leitprinzip der Politik auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene bei Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern beachtet werden. Mit der Agenda 2030 verfügen wir dafür weltweit über einen Kompass, der alle Akteure einbezieht und ihnen eine gemeinsame Orientierung gibt.

Die von der Bundesregierung Anfang 2017 beschlossene Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 in, durch und mit Deutschland. Mit ihr reiht die Bundesregierung ihre Beiträge in die globalen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung ein und nimmt ihre Verantwortung für die Auswirkungen unseres Handels innerhalb und jenseits der Landesgrenzen wahr. National wie international setzen wir uns für eine Politik der Verantwortung ein.

Wir sind fest entschlossen, gemeinsam mit unseren nationalen und internationalen Partnern unsere Welt nachhaltig zu gestalten, damit alle Menschen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können –heute und in Zukunft.

 

10:39 26Apr, 2017
karsten@weitzenegger.de
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf neuem Höchststand

Paris/Berlin, 11. April 2017 – Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit haben 2016 laut vorläufigen Zahlen einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt stellten die Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) 142,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung, ein Anstieg um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dieser Anstieg spiegelt teilweise die notwendige Versorgung von Flüchtlingen in den Geberländern wider. So stiegen die Ausgaben der DAC-Mitglieder in der Flüchtlingshilfe auf 15,4 Mrd. US-Dollar, gegenüber 12,1 Mrd. US-Dollar in 2015. Dies entspricht einem Anstieg von 9,2 auf 10,8 Prozent des Gesamtvolumens der Mittel.

Gleichzeitig nahmen aber auch die Beiträge der Geberländer zu internationalen Organisationen real um fast 10 Prozent und die humanitäre Hilfe um 8 Prozent zu. Auch ohne die zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe wären die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im letzten Jahr noch real um 7,1 Prozent gestiegen.

In Deutschland stiegen die für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendeten Mittel im Vergleich zu 2015 um 36,1 Prozent, was sowohl auf eine generelle Erhöhung des deutschen Beitrags als auch auf eine Verdopplung der Mittel zur Flüchtlingsversorgung in Deutschland zurückzuführen ist.

» Weitere OECD-Daten zum Thema: http://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/

16:43 11Apr, 2017
karsten@weitzenegger.de
Nachhaltige Entwicklungsziele umsetzen – Frauen machen den Anfang

Hamburg, 22.10.2015 (weitzenegger.de) Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) erfordern Handeln auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Die neuen Ziele haben für Frauen auf der ganzen Welt Bedeutung. Die Zivilgesellschaft muss globale Zukunftsfähigkeit auf allen Ebenen durchsetzen. Dies war der Ansatz einer Veranstaltung des Marie-Schlei-Vereins in Kooperation mit dem Eine Welt Netzwerk Hamburg, dem Zukunftsrat Hamburg und der W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik. Die Frauen in Hamburg wollen sich nun jährlich über die Umsetzung der SDG beraten.

sdg500Die Chance zur Stärkung internationaler Kooperation nutzen

Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, stellte die Herausforderungen der 2030-Agenda in einer Präsentation (http://www.ewnw-hamburg.de/sites/default/files/Scholz%20Hamburg%20Oktober.pdf) aus Sicht der Wissenschaft dar. Demnach ist ein fundamentaler Wandel im gekoppelten Stoffwechsel von Natur und Gesellschaft nötig. Die Politik versteht und berücksichtigt aber die langfristige Zeitdimension kaum, eine kurzfristige Orientierung dominiert.

Es kommt darauf an, Ungleichheiten zu verringern, die globalen Lasten fair zu verteilen und im Transformationsprozess Verantwortung zu übernehmen. Die SDG sind ein ausgehandelter Kompromiss, der reale politische Konflikte über Entwicklungsleitbilder wiederspiegelt. Risiken seien die Spannungen und Widersprüche zwischen den Zielen, die vage Formulierung und der unzureichende Fokus auf die Armen. Das Gender-Ziel sei besonders schwach formuliert.

Deutschland kann kein globales Problem allein lösen. Auch wenn Deutschland komplett auf erneuerbare Energie umstellt, stoppt das nicht den Klimawandel. Kooperation über Kontinente und Interessengruppen hinweg ist unverzichtbar.

podium500Frauen sorgten für sinnvolle Ziele

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins und VENRO-Vorstand, berichtete von teils guter Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entstehungsprozess der SDG. Die Agenda sei ein „besserer Kompromiss, als wir alle erwartet haben.“ Insbesondere das High-Level Panel war offen für Dialog mit NRO, Gewerkschaften und sonstigen Interessengruppen. Es hat die Botschaft „Niemand wird zurückgelassen“ übernommen. Die Vollständigkeit der 17 Ziele musste von der Zivilgesellschaft verteidigt werden, vor allem, um die Ziele Frieden, Geschlechtergerechtigkeit und Bekämpfung der Ungleichheit zu verankern. Die EU hatte eine konstruktive Rolle für das Ziel Gute Arbeit.

Die Women‘s Major Group (www.womenmajorgroup.org) konnte einige Punkte aus der Pekinger Aktionsplattform unterbringen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen werden Verpflichtungen der Staats-und Regierungschefs gegenüber der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen und Mädchen gemacht. Auch Deutschland ist aufgefordert, die Gleichstellung von Mann und Frau (50:50) bis zum Jahre 2030 durchzusetzen. Die „Ressource Frau“ ist als großes Potential für Wirtschaftswachstum anerkannt. Das politische und wirtschaftliche Empowerment von Frauen ist enthalten. Das Ende der Gewalt gegen Frauen und Zugang zu reproduktiver Gesundheit konnten gegen fundamentalistische Kräfte durchgesetzt werden.

Die 2030-Agenda setzt einen neuen Weltordnungsrahmen, um Weltpolitik kohärent zu machen. Nun gebe es zwar eine gemeinschaftliche Verantwortung und ein fast kohärentes Zielsystem, aber Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft fehlt noch. Gendergerechtigkeit umfasst auch Zugang zu Ressourcen. Leider ist die Finanzierung der Ziele nicht gesichert und auch noch nicht in Sicht.

Bremen stärkt Frauen und junge Menschen – „Global denken, lokal lenken“

Staatsrätin Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, betonte die lokale Ebene der SDG, die durch die Flüchtlinge sichtbar werde. In Fortsetzung der Agenda 21 heißt es wieder „global denken, lokal lenken“. Die SDG sein eine Riesenchance, brauchen aber einen partnerschaftlicher Austausch mit allen Weltregionen. Entwicklungspolitik braucht nicht nur den Blick auf Ausland, sondern ist eine Frage an das eigene Leben. Wer weltweit handelt, müsse die Verantwortung dafür genauso wie die eigenen Interessen im Sinn haben.

Bremen trägt wie Hamburg auch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Beitrag der Deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung (http://www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de). Die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Bremen (http://www.ez.bremen.de) wurden darauf in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie entwicklungspolitischen Organisationen in Bremen und Bremerhaven erarbeitet. Gender ist weiterhin als Querschnittsaufgabe zu sehen. Frauen sind durch besondere Lebenssituationen höher sensibel für Fragen des Lebens. Bremen berücksichtigt Belange von Frauen in allen Projekten. In einer Zukunftswerkstatt hat Bremen Fachleuten unter 25 Jahren die Federführung überlassen. Die Jugend habe kein Interesse an theoretischen Diskussionen, „die wollen was tun.“

Debatten und Daten sind nötig – „Es geht um alles“

In der lebhaften Diskussion ging es um die Messung von Indikatoren und ihre begrenzte Aussagekraft. Zum Beispiel sind Daten zur Lebenserwartung nicht aussagekräftig über den Alltag von Frauen. Indikatoren sollen transparent und konkret sein. Die qualitative Messung ist notwendig, um Wechselwirkungen und verursachende Faktoren zu sehen. In Hamburg erhebt der Zukunftsrat seit Jahren Indikatoren zur Nachhaltigkeit (http://www.zukunftsrat.de/publikationen/heinz-seit-2003.html). Das Statistische Bundesamt ist einbezogen, aber das Verständnis fehle in der amtlichen Statistik noch, weil dort zu produktivistisch gedacht wird. Für grundlegende Fragen, z.B. Ungleichheit gibt in beim Statistikamt Nord zu wenige Daten. Noch viele Debatten sind notwendig, auch im deutschen Rat für nachhaltige Entwicklung (http://www.nachhaltigkeitsrat.de).

Die Regierungen bauen die SDGs jetzt in Planungen ein. Die Bundesregierung will dies mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Fachkreisen diskutieren und anschließend die nationale Nachhaltigkeitsstrategie fortschreiben. Zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 läuft ein Dialog, dessen Verbindlichkeit aber ungewiss ist. Frauen sollten sich jetzt unter http://www.dialog-nachhaltigkeit.de zum Dialogforum in Hamburg am 11. Februar 2016 anmelden, um ihre Position einzubringen.

Weitere Meinungen aus dem Publikum waren, dass Entwicklungsgelder als Belohnung für Flüchtlingsrücknahme unsinnig sind, die Nicht-Finanzierung des UNHCR ein fataler Fehler war, die Vereinten Nationen gestärkt werden müssen und mehr politische Kontrolle der Entwicklungsgelder nötig ist. Zustimmung gab es auch zum Vorschlag, das SDG 8 mit der Postwachstumsdiskussion zu reflektieren.

 

21:49 17Nov, 2015
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Nachhaltigkeit gelingt nur gemeinsam – #BonnConference for Global Transformation

700 Teilnehmer aus 70 Ländern waren sich einig, dass nachhaltiges Handeln nur gemeinsam gelingen kann. Bei der Bonn Conference for Global Transformation am 12. und 13. Mai ließen sie sich von den besten Ideen weltweit inspirieren.

Bonn, 13. Mai 2015 – „Es geht nicht um das Ob sondern um das Wie.“ Jeffrey D. Sachs, Sonderberater des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon für die Milleniumsentwicklungsziele, brachte es auf der ersten Bonn Conference for Global Transformation auf den Punkt: „Gerade in Zeiten von Klimakatastrophen, Hungersnöten und Kriegen ist nachhaltiges Handeln die einzige mögliche Antwort. Wir brauchen dringend internationalen Austausch, um voneinander zu lernen und die Umsetzung in die Praxis voranzutreiben.“ 700 Teilnehmer aus 70 Ländern taten auf der zweitägigen Konferenz genau das: Sie teilten ihre erfolgreichen Ansätze und Ideen, knüpften weltweite Kontakte und ließen sich von Nachhaltigkeitsprofis inspirieren.

Zum Beispiel Su Kahumbu Stephanou: Die kenianische Bio-Landwirtin und Vorreiterin im Bereich Bio-Lebensmittel in Afrika hat eine Handy-App entwickelt, die Bauern vor Ort bei der Viehzucht unterstützt: „Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit gibt es erstens die Theoretiker und Strategen, zweitens die Politiker und drittens die Macher beziehungsweise Erfinder kreativer und innovativer Projekte. Sie müssen sich gezielt austauschen, damit Nachhaltigkeit gelingt. Deswegen ist diese Konferenz so wichtig, denn hier haben wir alle die Möglichkeit dazu. Es ist gut, dass sie nun alle zwei Jahre stattfinden wird. Eigentlich müsste es Konferenzen wie diese überall auf der Welt geben.“

Unterdessen hob die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, die wichtige Rolle Deutschlands für das Gelingen einer nachhaltigen Welt hervor: „So viele Länder schauen zu uns, um herauszufinden, ob und wie Nachhaltigkeit gelingen kann, nicht nur im Energie- und Wirtschaftsbereich. Sie sagen ganz deutlich: Wenn Deutschland das schafft, dann versuchen wir es auch. Über die Bonn Conference for Global Transformation sagte sie: „Hier kommen diejenigen zusammen, die Tag für Tag daran feilen, gute und praktische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln.“

VENRO und das Eine Welt Netz Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen der Konferenz gemeinsam einen Workshop zu „Civil Society Actors as Change Agents“ gestaltet. Im Zentrum des Workshops standen die Fragen: Wie können NRO zu Agenten des Wandels werden? Welche Ressourcen und Charakteristika stehen ihnen zur Verfügung, um die globale Transformation zu Nachhaltigkeit mitzugestalten?

Über die Bonn Conference

Die Bonn Conference for Global Transformation ist eine internationale Konferenzreihe des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Die Konferenz findet von 2015 an alle zwei Jahre in Bonn statt. Inhaltlich befasst sie sich mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen nach 2015. Starke Partner unterstützen die Reihe: United Nations University, Sustainable Development Solutions Network und die Deutsche Welle.

Weitere Informationen unter https://www.bonn-conference.net/de/

22:39 13Mai, 2015
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Doch noch mitmachen: BMZ Zukunftscharta

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Initiator der „Zukunftscharta EINE WELT – Unsere Verantwortung“. Die Zukunftscharta geht ein in den deutschen Beitrag zum Entwicklungsjahr 2015.

Im kommenden Jahr laufen die Millenniumsentwicklungsziele aus. Die internationale Gemeinschaft wird eine neue Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Die Klimakonferenz in Paris soll sich im Dezember 2015 auf ein verbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll einigen. Gleichzeitig wird 2015 das Europäische Jahr der Entwicklung sein, Deutschland wird die Präsidentschaft der G8 innehaben und hat deshalb eine besondere Verantwortung, die richtigen Weichen für eine globale nachhaltige Entwicklung zu stellen. Ein neues Rahmenwerk muss ein neues Wohlstandsmodell auf den Weg bringen. Dieses muss auch ein neues Entwicklungsverständnis transportieren.

Die Zukunftscharta umfasst die Themenfelder Ökologie, Soziales, Ökonomie, Politik und Kultur sowie Globale Partnerschaften. Das BMZ lädt Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem breiten Dialog ein. Interessierte können sich auf www.zukunftscharta.de mit eigenen Ideen und Kommentaren in diesen Dialog einbringen. Wer bis zum 9. September im Online-Dialog mitmacht, erhält eine Einladung zum großen „Zukunftscharta-Kongress“ am 24. November 2014 in Berlin.

Der Prozess der BMZ-Zukunftscharta muss partizipativer werden – Themenforen und Online-Prozess reichen nicht aus. Er sollte mit der Zivilgesellschaft vertieft und mit den dafür notwendigen Prozessen und Partizipationsinstrumenten abgestimmt und dafür zeitlich ausgedehnt werden. Auch wenn unklar ist, was nachher mit den vielen Beiträgen passiert: Es lohnt sich, jetzt daran mitzuwirken.

15:55 16Jul, 2014
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Die Zukunft globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung – deutsche Kernanliegen für die Post-2015-Agenda

Wir stehen vor der höchst anspruchsvollen und komplexen Aufgabe, für die Zeit nach 2015 eine international vereinbarte, global ausgerichtete und auf alle Länder universell anwendbare Agenda mit einem kohärenten Zielsystem zu entwickeln, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten. “Business as usual“ ist keine Option. Die zentrale Herausforderung besteht darin, eine Agenda zu erarbeiten, in der wesentlichen Aspekten nachhaltiger Entwicklung angemessen Rechnung getragen wird und in der ein anderes Partnerschaftsverständnis, gute Regierungsführung sowie Finanzierungs- und Wirkungsmessungsfragen wesentliche Aspekte sein werden.

BMZ und BMU haben für die Bundesregierung am 3. September 2013 einen Bericht zu Ausgangslage und Perspektiven für die Post-2015-Agenda vorgelegt.

Folgende deutsche Kernanliegen werden fortgeschrieben und weiter konkretisiert.

1. Wir engagieren uns für eine neue, werteorientierte Post-2015-Agenda, die Entwicklung weltweit nachhaltig gestaltet und die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert.

2. Wir setzen uns für zentrale, für nachhaltige Entwicklung relevante Themenbereiche ein.

3. Wir treten ein für ein global ausgerichtetes, auf alle Länder universell anwendbares und national ausdifferenzierbares, handlungsleitendes und wirkungsorientiertes Zielsystem.

4. Wir unterstreichen die Führungsrolle der Vereinten Nationen in Diskussion, Aushandlung und Monitoring eines neuen Rahmens für nachhaltige Entwicklung unter Einbeziehung eines breiten Akteursspektrums.

Der vollständige Bericht „Die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele“ ist unter http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/grundsaetze_und_ziele/bericht_bureg_agenda_post2015_1.pdf zugänglich.

14:15 6Sep, 2013