Addis Abeba (BMZ) – Am Rande der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba hat BMZ-Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt als Vertreter Deutschlands heute gemeinsam mit den internationalen Partnern die „Addis Tax Initiative“ gestartet. Ziel ist, den Entwicklungsländern Unterstützung in der Entwicklung ihrer Steuer- und Zollsysteme anzubieten, damit diese ihre Steuerquoten langfristig erhöhen können. Denn: Steuereinnahmen sind der Schlüssel für nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungsfinanzierung. Sie werden für die Finanzierung von Entwicklung ebenso benötigt wie private Investitionen und vor allem in ärmeren Ländern ODA.
Bereits bei der Eröffnung der Konferenz in Addis am Montag hatte Bundesminister Dr. Gerd Müller größere Eigenanstrengungen der Entwicklungs- und Schwellenländer gefordert: „Die weitere Verstärkung der ODA-Mittel ist wichtig und Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran. ODA-Mittel sind aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen, sondern eine Ergänzung.“
Steuereinnahmen stellen eine stabile und wachsende Grundlage für Entwicklung dar und stärken die Beziehung der Bürger zu ihrem Staat: Steuerzahler wollen mitbestimmen. „Investitionen in Steuersysteme sind hoch wirksame Investitionen in die Zukunft. Wer Steuersysteme fördert, stärkt damit zugleich die Demokratie“, betont Staatssekretär
Dr. Friedrich Kitschelt. Allerdings benötigen viele Entwicklungsländer Unterstützung bei der Entwicklung fairer und transparenter Steuersysteme.
Mit der Addis Tax Initiative wird die Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen und Steuern deutlich verstärkt: Die beteiligten Geberländer wollen ihre technische Zusammenarbeit im diesem Bereich bis 2020 verdoppeln. Neben der Entwicklung ihrer eigenen Steuersysteme soll den Entwicklungsländern die Beteiligung an der internationalen Steueragenda ermöglicht werden, damit internationale Steuervermeidung und
-hinterziehung effektiv bekämpft werden kann. Bereits 32 Länder sind der Initiative beigetreten.
Deutschland ist einer der führenden Geber für die Stärkung der öffentlichen Finanzen in den Partnerländern. Als Basis dient das 2014 veröffentlichte BMZ-Konzept „Good Financial Governance“. Derzeit werden etwa 30 zwischenstaatliche Vorhaben z.B. in Ghana, Kenia, Ruanda oder El Salvador wie auch regionale Vorhaben wie zur Förderung der Steuerharmonisierung in der Ostafrikanischen Gemeinschaft unterstützt. Um diese Unterstützung zu koordinieren, hat Deutschland die Plattform „International Tax Compact“ gegründet. Sie soll den Dialog über gerechtere und effektivere Steuersysteme zwischen Geber- und Entwicklungsländern fördern.
Das vollständige Kommuniqué zur Addis Tax Initiative finden Sie hier (PDF, englisch) sowie eine mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden abgestimmte Pressemitteilung (PDF, englisch) hier.