Der Hamburger Senat hat auf ein Ersuchen der Bürgerschaft beschlossen, einen Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik einzurichten. Der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik wird bis zu zwölf ehrenamtliche Mitglieder umfassen, die im Auftrag des Senats fachliche Gutachten erstellen und Empfehlungen abgeben. Zu den Fragen, mit denen sich der neue Rat beschäftigen wird, gehören beispielsweise die soziale und technische Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in Léon (Nicaragua) oder Dar es Salaam (Tansania), aber auch Themen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Hamburg, wie beispielsweise der Faire Handel. Über die personelle Besetzung des Rates wurde noch nicht entschieden. Vier Mitglieder ernennt die Bürgerschaft, ein Mitglied pro Fraktion. Die Amtszeit des Rates endet mit Ablauf der Legislaturperiode. Quelle: http://pressemitteilungen.epo.de/?p=3606
Dem Rat fehlt es nach der Auffassung von Kritikern an wichtigen Kompetenzen. Das Eine Welt Netzwerk bedauerte, dass der Senat sich vom neuen Expertengremium nicht in der Festlegung seiner Schwerpunkte beraten lässt, sondern erst danach und dass die entwicklungspolitischen Leitlinien nicht mehr vorkommen. Ein Stück Kontinuität zu dem früheren Beirat, die sich auch in der Besetzung für den neuen Rat ausdrücken kann, hält das Eine Welt Netzwerk dabei für sehr wünschenswert. Der damalige Beirat hatte schon 2001 entwicklungspolitische Leitlinien entwickelt, die derzeit leider unbeachtet blieben. Die Geschäftsführerin des Eine Welt Netzwerks Hamburg, Anneheide von Biela, forderte, Hamburg müsse sich seiner Verantwortung als weltoffener Metropole stellen. Dazu gehörten entwicklungspolitische Leitlinien und ein arbeitsfähiger Rat. http://tinyurl.com/y92kdx7