Das aktuelle Politikmagazin aus dem Hintergrund
Entwicklungsminister Niebel will diejenigen Initiativen finanziell fördern, die mit der Bundeswehr kooperieren. Dagegen regt sich laute Kritik.
viaEntwicklungszusammenarbeit: Niebel droht Hilfsorganisationen – taz.de.
Die Methode Evaluation Café empfehle ich gern, wenn es darum geht, Gruppen schnell dazu zu bringen, ihr kollektives Wissen herauszufinden und anzuwenden. Bei Evaluationen bringe ich wichtige Beteiligte zusammen und frage sie nach Erfolg und Wirkung eines Projektes. Das Ergebnis ist oft eine detaillierte Innenansicht, die qualitative Erkenntnisse untermauern kann. Die Beteiligten bleiben selbst Eigentümer ihres Wissens und können die neuen Erkenntnisse sofort für sich nutzen. Die Methode ähnelt dem Global Café (http://weitzenegger.de/dox/cafe.pdf) und ist jetzt zur freien Verwendung dokumentiert: http://www.weitzenegger.de/cafe/index.htm
Die Methode Evaluation Café empfehle ich gern, wenn es darum geht, Gruppen schnell dazu zu bringen, ihr kollektives Wissen herauszufinden und anzuwenden. Bei Evaluationen bringe ich wichtige Beteiligte zusammen und frage sie nach Erfolg und Wirkung eines Projektes. Das Ergebnis ist oft eine detaillierte Innenansicht, die qualitative Erkenntnisse untermauern kann. Die Beteiligten bleiben selbst Eigentümer ihres Wissens und können die neuen Erkenntnisse sofort für sich nutzen. Die Methode ähnelt dem Global Café (http://weitzenegger.de/dox/cafe.pdf) und ist jetzt zur freien Verwendung dokumentiert: http://www.weitzenegger.de/cafe/index.htm
Over a decade ago, most countries joined an international treaty — the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) — to begin to consider what can be done to reduce global warming and to cope with whatever temperature increases are inevitable. More recently, a number of nations approved an addition to the treaty: the Kyoto Protocol, which has more powerful (and legally binding) measures. The Kyoto Protocol is an international and legally binding agreement to reduce greenhouse gas emissions worldwide entered into force on 16 February 2005.
The UNFCCC secretariat supports all institutions involved in the climate change process, particularly the COP (Conference of the Parties), the subsidiary bodies and their Bureau. To help countries meet their emission targets, and to encourage the private sector and developing countries to contribute to emission reduction efforts, negotiators of the Protocol included three market-based mechanisms – Emissions Trading, the Clean Development Mechanism and Joint Implementation.
Related Weblinks:
United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC: http://www.unfccc.int
Denmark’s COP15 website: http://en.cop15.dk
General press info: http://www.pressinfo.cop15.dk
COP15 calendar: http://www.calendar.cop15.dk
Official Tweets: http://twitter.com/cop15
Climate change in Google Earth: http://www.google.com/landing/cop15/
YouTube – Cop15’s Channel: http://www.youtube.com/user/Cop15
SID Forum Update: http://www.sidint.net/intl-agenda/climate-change/
TckTckTck | The World is Ready: http://tcktcktck.org
TckTckTck is the hub for stories on how hundreds of millions of people around the world are coming together to show world leaders we are ready for a new climate deal.
Over a decade ago, most countries joined an international treaty — the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) — to begin to consider what can be done to reduce global warming and to cope with whatever temperature increases are inevitable. More recently, a number of nations approved an addition to the treaty: the Kyoto Protocol, which has more powerful (and legally binding) measures. The Kyoto Protocol is an international and legally binding agreement to reduce greenhouse gas emissions worldwide entered into force on 16 February 2005.
The UNFCCC secretariat supports all institutions involved in the climate change process, particularly the COP (Conference of the Parties), the subsidiary bodies and their Bureau. To help countries meet their emission targets, and to encourage the private sector and developing countries to contribute to emission reduction efforts, negotiators of the Protocol included three market-based mechanisms – Emissions Trading, the Clean Development Mechanism and Joint Implementation.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir ziehen mit dem SID Stammtisch Entwicklungspolitik in die Alsterbar:
CVJM Alsterbar, An der Alster 40, 20099 Hamburg, fon: 040/284095-0
S/U-Bahnhof Hauptbahnhof Nord, Lageplan: http://tinyurl.com/alsterbar
Das ist ein netter ruhiger Ort, der mit Bahn und Auto gut erreichbar ist.
Ich habe gleich mehrere Termine für uns reserviert:
Do, 26.11.2009, 18-22 Uhr
Di, 15.12.2009, 18-22 Uhr
Do, 28.01.2010, 18-22 Uhr
Do, 25.02.2010, 18-22 Uhr
Do, 25.03.2010, 18-22 Uhr
Der SID Stammtisch Entwicklungspolitik ist ein Treffen von weltwärts orientierten Menschen. Aktivisten, Consultants, Forscher, NGOs, ehrenamtliche Helfer, Politiker und sozialverantwortliche Unternehmen mit internationalem Geschäft kommen hier zusammen, um sich kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen einzugehen. Nebenher bleibt aber noch genügend Zeit um sich über Ideen, Jobs und Sponsoring zu unterhalten.
Wichtig ist uns: Persönliches zählt – Weiteres ergibt sich!
Mit freundlichen Grüßen
SID Hamburg Chapter
Karsten Weitzenegger
karsten.weitzenegger (at) sid-hamburg.de
Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP werden Außen- und Entwicklungspolitik künftig von der FDP geführt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleibt als eigenständiges Ministerium erhalten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (http://www.dirk-niebel.de) wurde neuer Entwicklungsminister, obwohl er dieses Ressort eigentlich abschaffen wollte. Gleichzeitig übernahmen zwei weitere Parteifreunde Verantwortung: Gudrun Kopp (http://www.gudrun-kopp.de) als Parlamentarische Staatssekretärin, Hans-Jürgen Beerfeltz (http://beerfeltz.de) als beamteter Staatssekretär. Es heißt, Niebel werde im BMZ auch Abteilungsleiter austauschen und Gefolgsleute aus der FDP-nahen Naumann-Stiftung installieren.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) enthält bereits Hinweise auf die künftige Ausrichtung der deutschen EZ: Eine nachhaltige Bekämpfung der Armut im Sinne der Millenniumserklärung ist das Ziel der deutschen Entwicklungspolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich künftig auf die Schlüsselsektoren gute Regierungsführung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren. Die Stärkung von guter Regierungsführung, Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern werden als zentrale Bestimmungselemente der Entwicklungspolitik bezeichnet. Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollen gestärkt; mit der deutschen Privatwirtschaft soll enger kooperiert werden.
Die quantitative Vorgaben für die Erreichung der globalen Ziele festlegen, finden im Koalitionsvertrag allerdings keine Erwähnung. An dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als offizielle Entwicklungsleistungen (ODA) zur Verfügung zu stellen, wird festgehalten, allerdings ohne zeitliche Festlegung auf das Jahr 2015. Man will sich diesem Ziel “verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern.“ Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – so der Koalitionsvertrag – müssen besser aufeinander aufbauen und optimal ineinander greifen. Bei entwicklungspolitischen Entscheidungen sollen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigt werden.
Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden “Südkurier“ (Montag), es sei kein Fehler, “wenn Entwicklungszusammenarbeit auch für deutsche Unternehmen von Vorteil ist.“ Er wolle deshalb, dass sein Ministerium “endlich wegkommt von dem Ruf eines Armutsministeriums.“ Die Länder, mit denen Deutschland kooperiere, müssten endlich in die Lage versetzt werden, eigenständig agieren zu können. “So dass sie ohne Hilfe anderer auskommen und echte Partner für uns werden, auch wirtschaftliche“, sagte Niebel. Quelle: Südkurier http://www.presseportal.de/pm/61201/1508126/suedkurier. Während seines ersten großen öffentlichen Auftritts im Amt hat Niebel angekündigt, in der Entwicklungszusammenarbeit stark auf das Instrument der Mikrofinanzierung zu setzen. http://tinyurl.com/y8fcoj5
Mit der Ankündigung, er werde China die Entwicklungshilfe streichen, hat Niebel einen Tag nach der Übernahme des BMZ die Bühne betreten und publikumswirksam Schlagzeilen gemacht. Niebel kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit mit allen Ankerländern auf den Prüfstand zu stellen “also auch mit Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika“.
Quelle: FR online, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2048882&
Niebel räumte im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt (http://tinyurl.com/yzc6e5s) ein, dass er mit einem Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen rechnet. Darauf hagele es Kritik von allen Seiten. Für die Vorsitzende der Grünen, Claudia Rot, ist Niebel “eine der brutalsten Fehlbesetzungen, die man sich überhaupt in einem Entwicklungsministerium vorstellen kann.“ (http://tinyurl.com/y9kzsv9) Einen “schlechten Scherz“ nennt der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe die Personalie Niebel, eine “unverfrorene Provokation“ die Grüne Ute Koczy. Für viele in der Szene ist die Entscheidung fast die Umsetzung des liberalen Wahlziels: die Auflösung des Ministeriums als eigenständiges Ressort (taz.de http://tinyurl.com/yhgcs7j). Wenigstens Sänger Bob Geldof hält Dirk Niebel für kompetent und hofft auf mehr Geld für Afrika. http://tinyurl.com/yflp895
Bei NRO sind die entwicklungspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Zwar begrüßte die Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, den Erhalt des BMZ als eigenständiges Ministerium. Es sei aber fraglich, ob die Eigenständigkeit in der nun beschlossenen Konstellation gestärkt werde. Wenn die Liberalen es mit der Kohärenz ernst meinen, dann sollte auch das Außenministerium das Anliegen der Armutsbekämpfung stärker mittragen“, forderte VENRO-Vorsitzende Claudia Warning. “Vor allem sollte verhindert werden, dass das BMZ zur Außenstelle des AA umfunktioniert wird. Kritisch zu bewerten sei, dass laut Koalitionsvertrag entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigen sollen. Die Aufgabe des BMZ, so Warning, ist die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung. http://www.venro.org/fileadmin/Presse-Downloads/2009/Oktober_2009/PM-32-2009.pdf
Katholische wie evangelische Kirche hielten an einem umfassenden Ansatz der Entwicklungspolitik fest, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten. “Wir warnen deshalb davor, das Engagement in Ländern wie China oder Indien zurückzufahren.“ http://tinyurl.com/yjr7qme
Wie durchsetzungsstark Niebel die deutsche Entwicklungshilfe umkrempeln kann, wird sich bei der lang angemahnten institutionellen Reform zeigen. Innerhalb des ersten Jahres dieser Legislaturperiode soll eine Reform der Durchführungsstrukturen durch eine Zusammenführung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) auf den Weg gebracht werden. Was Wieczorek-Zeul trotz Koalitionsbeschluss unter Schwarz-Rot nicht geschafft hat, steht auch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda: die Fusion der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen KfW und GTZ. Eine Operation, deren Notwendigkeit eigentlich alle einsehen – weil die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und besser koordiniert werden muss.
Erste Presseschau:
“Minister in Abwicklung“, von J. Frank und T. Schwab, FR-online, http://tinyurl.com/yh9f5ra
“Erst denken, dann reden. Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will sinnlos in Asien sparen – und schadet deutschen Interessen“, DIE ZEIT, http://www.zeit.de/2009/46/Argument-Entwicklungshilfe
“Entwicklungsminister beruhigt Mitarbeiter“, von Vera Gaserow, FR-online, http://tinyurl.com/yhd9ub3
“Entwicklungsminister Niebel? Peinlich“, von Luise Strothmann, taz.de, http://tinyurl.com/yz954xv
“Ministerial – und ganz egal“, von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/162/492518/text/
“Niebel im Nebel“, von Reinhard Umbach, Die Wahrheit auf taz.de, http://www.taz.de/1/wahrheit/artikel/1/-f07ae8c77d/
Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern in ihrem 17. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis, die Finanzierung des Klimawandels verbindlich sicherzustellen und als eigenständige Aufgabe in der Entwicklungspolitik zu verankern. “In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung bis 2013 muss jährlich ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe vorgesehen werden, um damit auch den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen. Im Koalitionsvertrag gibt es zu Zeitzielen keine verbindlichen Aussagen. Es wäre deshalb ein starkes Signal der Regierung, wenn sie sich noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen dazu bekennen würde“, sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.
Die beiden Hilfswerke kritisieren, dass ausgerechnet die Menschen am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden, die ihn nicht verursacht haben und sich gegen seine Folgen aber am wenigsten wehren können. “Die armen Länder haben 90 Prozent der menschlichen Opfer und der wirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels zu tragen. Das sind Kleinbauern und Bäuerinnen auf dem Land, die unsere enormen Klimaschulden bezahlen müssen“, warnt Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Die Finanzierung von Klimaschutzprogrammen ist eine Frage der Prioritäten. Etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr sind nötig, um den Klimaschutz und Anpassungsprogramme im Süden zu finanzieren. Die westlichen Industrienationen gaben 2008 allein 265 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus. Rund 300 Milliarden Dollar fließen weltweit in die Subventionierung fossiler Brennstoffe.
Welthungerhilfe und terre des hommes fordern außerdem, die wachsende Unübersichtlichkeit der internationalen Klimafonds zu beseitigen und eine zentrale Entscheidungsinstanz zu benennen, um Doppelarbeit und Koordinierungsbedarf zu reduzieren.
Der Bericht “Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe. Quelle: epo.de http://tinyurl.com/yj5gfsx http://www.tdh.de/Wirklichkeit
http://www.welthungerhilfe.de/wirklichkeit-der-entwicklungshilfe.html
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am heutigen Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis “Steuer gegen Armut” heute eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.
”Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen”, sagte der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. “Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen.” Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne “Steuer gegen Armut” daher ausdrücklich.
“Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben”, sagte Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. “Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen.”
“Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen, brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft“, betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen. Detlev von Larcher: “Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und Umweltzerstörung dienen.”
Das Bündnis “Steuer gegen Armut” setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Die Online-Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut” kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden. http://www.steuer-gegen-armut.org/