Straßburg, 22. November 2016 (RAPID) – Die Europäische Kommission stellt heute ihren strategischen Ansatz für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in Europa und weltweit vor.
In einer ersten Mitteilung Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik wird erklärt, auf welche Weise die zehn politischen Prioritäten der Kommission zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen werden und wie die EU die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft verwirklichen will. In einer zweiten Mitteilung zu einem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik werden eine gemeinsame Vision sowie ein gemeinsamer Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Einklang mit der Agenda 2030 vorgeschlagen. In einer dritten Mitteilung Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) werden mögliche Komponenten einer neuen, nachhaltigen Phase der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in der Zeit nach dem Auslaufen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Jahr 2020 dargelegt.
Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Zukunft unserer Kinder und unseres Planeten muss zugunsten aller aufgebaut werden. Deshalb machen wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Nachhaltigkeit zum Leitprinzip unserer gesamten Arbeit. Die UN-Agenda 2030 umsetzen bedeutet, dass wir uns gemeinsam engagieren müssen, und dies erfordert die Zusammenarbeit und Unterstützung aller, auch der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft insgesamt.“
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Wir leben in einer Welt, die stärker verknüpft ist denn je. Daher sind Investitionen in die Menschen jenseits unserer Grenzen auch Investitionen zugunsten Europas. Die heutigen Vorschläge haben das gemeinsame Ziel, eine wirksamere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der ganzen Welt zu erreichen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit in Europa und weltweit zu fördern. Dies entspricht dem Kern der Globalen Strategie der EU, die im Juni veröffentlicht wurde. Die EU wird durch ihr auswärtiges Handeln weiterhin Frieden, Demokratie und eine gute Regierungsführung unterstützen, die Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen stärken und dauerhaften Wohlstand für alle fördern.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu: „Der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist die Antwort der EU auf eine immer stärker vernetzte und komplexer werdende Welt. Es sollte ein echter Konsens sein, der von den Organen der EU und allen Mitgliedstaaten in gemeinsamer Verantwortung getragen wird und uns dabei hilft, als Vorreiter die globalen Maßnahmen voranzutreiben, die für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind. Zusammen mit unseren Vorschlägen für unsere künftige Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bekräftigt dieser Vorschlag für einen neuen Konsens die eindeutige Bereitschaft der EU, mit ihren Partnern weltweit zusammenzuarbeiten, um eine bessere gemeinsame Zukunft aufzubauen“.
Nachhaltigkeit ist ein europäisches Markenzeichen. Die EU befindet sich in einer starken Ausgangsposition und kann eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen: Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in der EU ist hoch, unsere demokratischen Gesellschaften sind weit entwickelt und es besteht ein starkes Engagement für nachhaltige Entwicklung, das fest in den Europäischen Verträgen verankert ist. Aber um die Zukunft zu sichern, müssen heute die richtigen politischen Weichenstellungen getroffen werden.
Die wichtigsten Elemente des heute vorgestellten neuen strategischen Ansatzes der Kommission sind folgende:
Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik
- Die Antwort der EU auf die Agenda 2030 umfasst zwei Arbeitsbereiche: Der erste besteht darin, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den europäischen politischen Rahmen und die derzeitigen Prioritäten der Kommission zu integrieren; der zweite besteht darin, Überlegungen zur Weiterentwicklung unserer längerfristigen Vision und zum Schwerpunkt der sektorbezogenen politischen Maßnahmen für den Zeitraum nach 2020 einzuleiten.
- Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, nutzen, um sicherzustellen, dass die bestehenden und neuen Maßnahmen das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen: soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.
- Um einen dynamischen Raum zu schaffen, der die verschiedenen Akteure des öffentlichen und privaten Lebens zusammenbringt, will die Kommission eine Plattform einrichten, die zahlreichen Interessenträgern den Austausch über Folgemaßnahmen und bewährte Verfahren bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen ermöglicht.
- Die Kommission wird ab 2017 regelmäßig über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Agenda 2030 berichten und Überlegungen über die Weiterentwicklung einer längerfristigen Vision mit Blick auf die Zeit nach 2020 einleiten.
Neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik
- Der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik spiegelt einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 wider, der den komplexen und miteinander verknüpften Herausforderungen, denen die Welt heute gegenübersteht, besser entspricht.
- Der Vorschlag enthält eine gemeinsame Vision und einen gemeinsamen Handlungsrahmen für alle Organe der EU und alle Mitgliedstaaten, mit besonderem Schwerpunkt auf Querschnittsthemen, die wichtige Impulsgeber der Entwicklung sind, wie Geschlechtergleichstellung, Jugend, nachhaltige Energie und Klimaschutz, Investitionen, Migration und Mobilität.
- Ziel ist die Stärkung der Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Wirkung der Entwicklungspolitik der EU auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorgehens hinsichtlich Analysen, Strategien, Programmierung und Maßnahmen sowie einer verbesserten Berichterstattung.
- Der neue Konsens soll den Rahmen für alle entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bilden. Ein Beispiel für diesen Ansatz ist der Vorschlag für eine Europäische Investitionsoffensive für Drittländer, bei der öffentliche Entwicklungshilfe zur Mobilisierung von Mitteln aus anderen Quellen genutzt werden soll, um nachhaltiges Wachstum zugunsten der Armen zu fördern.
Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
- Der Aufbau einer neuen Partnerschaft sollte dazu beitragen, friedliche, stabile, gut regierte, florierende und widerstandsfähige Staaten und Gesellschaften an unseren Grenzen und darüber hinaus zu fördern und unser Ziel einer auf Regeln basierenden multilateralen Ordnung zu erreichen, mit der die globalen Herausforderungen angegangen werden können.
- Ziel ist es, mit den AKP-Partnerländern ein Rahmenabkommen zu vereinbaren, das spezielle auf Afrika, den karibischen Raum und den Pazifischen Ozean zugeschnittene regionale Partnerschaften, die auf die besonderen regionalen Herausforderungen und Chancen eingehen, ergänzt.
Hintergrund
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von der internationalen Gemeinschaft angenommen wurde, stellt ein ehrgeiziges neues Konzept für die Reaktion auf globale Trends und Herausforderungen dar. Den Kern der Agenda 2030 bilden die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die damit verknüpften Zielvorgaben, die bis 2030 verwirklicht werden sollen. Zusammen mit den Ergebnissen der anderen internationalen Gipfeltreffen und Konferenzen des Jahres 2015 in Addis Abeba und in Paris verfügt die internationale Gemeinschaft damit über einen ehrgeizigen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit aller Länder bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen. Zum ersten Mal werden Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt, die universell für alle Länder gültig sind. Die EU ist entschlossen, bei der Umsetzung dieser Ziele die Vorreiterrolle zu übernehmen.
Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet seit dem Jahr 2000 den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut, auf einer nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Die Partnerschaft zielt darauf ab, mehr Frieden und Sicherheit zu schaffen und das demokratische politische Umfeld zu stärken. Das Abkommen wird alle fünf Jahre überprüft, und der heute angenommene Vorschlag ist ein weiterer Schritt in der Vorbereitung der Verhandlungen für eine neue Partnerschaft für die Zeit nach 2020.
Weitere Informationen
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
MEMO/16/3884 Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik
Communication on the next steps for a sustainable European Future
Communication on A renewed partnership with African, Caribbean and Pacific (ACP) countries
Communication on a new European Consensus on development
Staff Working Document on European action for sustainability
Staff Working Document on A renewed partnership with ACP countries (Impact Assessment)
Summary report of the public consultation onA renewed partnership with ACP countries
Staff Working Document on European Consensus on Development (Assessing the 2005 Consensus)
Eurostat report on sustainability
EU’s implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs)
“Now actions must speak louder than words” European NGOs react on future European development policy